G7 verhängen weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte von den G7-Staaten, "alles zu tun", um den Krieg mit Russland noch in diesem Jahr zu beenden.

Selenskyj forderte Hilfe für Ende des Ukraine-Krieges

Selenskyj, am zweiten Gipfeltag per Video zugeschaltet, forderte massive Hilfe für das Ende des Ukraine-Krieges. Er habe darauf verwiesen, dass der Krieg noch lange dauern werde, wenn er sich bis in den Winter hinziehe, hieß es aus G7-Kreisen. Zudem habe Selenskyj eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gefordert. Selenskyj verwies etwa auf die Härte des Winters, die Gefechte erschwere. Laut einer Mitteilung von Selenskyjs Büro auf Telegram bedankte sich der Präsident auch für die finanzielle und militärische Unterstützung der für die finanzielle und militärische Unterstützung der G7. "Die Ukraine hat die Unterstützung der Staaten der "großen Sieben" gespürt", sagte er.

G7-Staaten sichern Ukraine Hilfe zu

"So lange wie nötig" sicherten die G7-Staaten der Ukraine ihre Hilfe zu. Es sei die Entscheidung der Regierung in Kiew, wie eine Friedenslösung gestaltet werden könne. "Wir werden weiterhin finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung leisten und stehen an der Seite der Ukraine so lange wie nötig", hieß es in einem Statement des G7-Gipfels zur Ukraine. Darin stellten die Staats- und Regierungschefs unter anderem eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland in Aussicht. Im Mittelpunkt sollten dabei die Rüstungsindustrie und der Technologiesektor stehen. "Wir sind entschlossen, Russlands Einnahmen, auch aus Gold, zu reduzieren", hieß es zudem in dem Papier.
"Wir werden weiterhin nach neuen Wegen suchen, um Russland von der Teilnahme am Weltmarkt zu isolieren", hieß es in dem Statement weiter. Erneut riefen die sieben führenden westlichen Industriestaaten Russland zu einem Ende des Krieges auf - und warnten das Land eindringlich vor einem Einsatz chemischer, biologischer oder nuklearer Waffen.
"Als G7 stehen wir geschlossen an der Seite der Ukraine und werden sie weiter unterstützen", teilte Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz auf Twitter mit. "Dafür müssen wir harte, aber notwendige Entscheidungen treffen", betonte Scholz. Er versprach: "Wir werden den Druck auf Putin weiter erhöhen. Dieser Krieg muss enden."

G7 verhängen Strafmaßnahmen gegen Moskau

Die G7-Staats- und Regierungschefs einigten sich zuvor auf "gezielte Sanktionen", um den Zugang Russlands zu westlicher Technologie weiter einzuschränken, erklärte das Weiße Haus. Russlands Zugang zu wichtigen Materialien, Dienstleistungen und Technologien aus ihren Volkswirtschaften solle weiter eingeschränkt werden. Noch ausgeweitet würden US-Sanktionen gegen den russischen Rüstungssektor. Damit solle Russlands Fähigkeit eingeschränkt werden, "militärische Ausrüstung zu ersetzen, die es in seinem brutalen Krieg gegen die Ukraine bereits verloren hat".

Einnahmen aus erhöhten Zöllen sollen an die Ukraine weitergeleitet werden

Zudem einigte man sich darauf, Einnahmen aus erhöhten Zöllen auf russische Exporte als Finanzhilfe an die Ukraine weiterzuleiten. Neue Zölle auf russische Waren sollten genutzt werden, "der Ukraine zu helfen und sicherzustellen, dass Russland den Preis für seinen Krieg zahlt", erklärte die US-Regierung.

Forschritte bei Preis-Obergrenze für Kauf von russischem Öl

Den Angaben zufolge gibt es zudem Fortschritte für das Vorhaben der USA, eine weltweite Preis-Obergrenze für den Kauf von russischem Öl zu verhängen. Die G7-Gruppe befinde sich bei diesem Thema in den "abschließenden Beratungen". Der Vorschlag der USA sieht vor, Russland dazu zu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen. Als "unrechtmäßig" kritisierte der Kreml das drohende Importverbot für russisches Gold und will sich neue Märkte erschließen. "Der Edelmetallmarkt ist global, er ist ziemlich groß, voluminös und sehr vielfältig", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Interfax.
Weiter hieß es, die USA würden auf mehr als 570 russische Produktgruppen mit einem Volumen von rund 2,3 Milliarden Dollar Strafzölle erheben. US-Präsident Joe Biden und andere G7-Staats- und Regierungschefs würden sich darum bemühen, die Einnahmen aus Strafzöllen auf russische Waren zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Damit wolle man sicherstellen, "dass Russland für die Kosten seines Krieges aufkommt".

Weißes Haus kündigte G7-Sanktionen gegen Kriegsverbrechen an

Das Weiße Haus kündigte darüber hinaus an, dass die G7 Sanktionen gegen diejenigen beschließen würden, die für Menschenrechtsverletzungen wie Kriegsverbrechen verantwortlich sind. Das US-Außenministerium werde Einreisesperren gegen rund 500 Regierungsvertreter verhängen, "weil sie die Souveränität, territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit der Ukraine bedrohen oder verletzen oder abweichende Meinungen in Russland unterdrücken".

G7 will Ukraine bei Deckung der Budgetdefizite helfen

Nach Angaben der US-Regierung werden sich die G7 außerdem dazu verpflichten, der Ukraine bei der Deckung ihrer kurzfristigen Budgetdefizite zu helfen. Die USA würden dafür aus dem vom US-Kongress beschlossenen Hilfspaket 7,5 Milliarden Dollar zusagen. Die Staats- und Regierungschefs der G7 würden zusichern, die Ukraine finanziell, humanitär, militärisch und diplomatisch zu unterstützen, "solange es nötig ist". Diese Zusage beinhalte auch die Bereitstellung moderner Waffensysteme.

G7-Staaten bemühen sich um Getreideexporte aus der Ukraine

Angesichts der drohenden Hungerkrise vor allem in Ostafrika bemühen sich die G7-Staaten darum, Getreideexporte aus der Ukraine zu ermöglichen. "Da sind jetzt gegenwärtig Tag und Nacht die Verhandlungen im Gange", sagte Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz im ZDF-"Morgenmagazin".

Kampf gegen den Klimawandel als Thema

Eine entsprechende Erklärung veröffentlichte Deutschland als Gastgeber des Spitzentreffens Montagnachmittag. Die Unterstützer wollen die Umstellung auf Klimaneutralität vorantreiben, also zu einem Zustand kommen, an dem sie nicht mehr Treibhausgase ausstoßen als auch wieder gebunden werden können. Gleichzeitig wollen sie Energiesicherheit sicherstellen Dabei gehe es auch darum, schrittweise aus der Kohle auszusteigen und in einer "sozial gerechten" Weise Erneuerbare Energien auszubauen, heißt es in einer Erklärung der sieben reichsten westlichen Industriestaaten. Der Erklärung schlossen sich auch die G7-Partnerländer Argentinien, Indien, Indonesien, Senegal und Südafrika an. Die Staaten bekräftigten ihre Unterstützung für das bei der Klimakonferenz 2015 in Paris vereinbarte Ziel, die Erderwärmung unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu halten und möglichst unter 1,5 Grad. Erneuerbare Energien sollen ausgebaut werden und Kohle zunehmend weniger zum Einsatz kommen, wobei sie sowohl Umwelt- als auch sozialen Aspekten gerecht werden wollen.

Unterzeichner-Staaten wollen auf Energiepartnerschaften setzen

Dabei wollen die Unterzeichner-Staaten auf Energiepartnerschaften setzen. Vorbild ist hier Südafrika, das von Deutschland und anderen Ländern Geld erhält, um den Einsatz neuer sauberer Technologien, einschließlich grünem Wasserstoff zu fördern. Verhandlungen zu ähnlichen Vereinbarungen sollen nun mit Indonesien, Indien, dem Senegal und Vietnam vorangetrieben werden. Mit Argentinien will man zusammenarbeiten, damit das Land Klimaneutralität bis 2050 erreichen kann - von einer formalen Energiepartnerschaft ist hier aber nicht die Rede.

Der Gipfel der sieben wichtigsten demokratischen Industriestaaten hat am Sonntagmittag begonnen und dauert noch bis Dienstag. Zur Gruppe der Sieben gehören die USA, Kanada, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan.

(APA/Red)